Am 18. Juni hat der Oberste Gerichtshof Zyperns die Verabschiedung neuer Zivilverfahrensvorschriften angekündigt. Zur Erstellung der neuen Vorschriften hat ein Kooperationsprojekt beigetragen, das vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union umgesetzt wurde.
Die neuen Vorschriften sind einer der wesentlichen Bestandteile der laufenden Justizreform in Zypern, die der Europarat gemeinsam mit der DG-REFORM, der Generaldirektion Unterstützung von Strukturreformen der Europäischen Kommission, weiterhin unterstützt. Die Zivilverfahrensvorschriften sollen zu einem besseren Schutz der Rechte und Freiheiten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention beitragen sowie zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Wirksamkeit der Justiz.
„Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie durch von der Europäischen Union unterstützte Projekte zur rechtlichen Zusammenarbeit unsere in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten gemeinsamen Werte und Normen aufrechterhalten werden“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić. „Wir werden weiterhin unsere Fachkenntnisse bereitstellen, um Zypern bei der laufenden Reform zur Verbesserung der Effizienz seines Justizsystems zu unterstützen“, fügte sie hinzu.
Die nächste Phase des Projekts beinhaltet die Umsetzung eines umfassenden Schulungsprogramms für Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte sowie Angestellte von Gerichtskanzleien, um den allgemeinen Hintergrund und die wichtigsten Veränderungen bei den Zivilverfahrensvorschriften vor ihrem Inkrafttreten zu erläutern.
