Generalsekretär Jagland hat am 
25. Juni in Ankara Ministerpräsident Erdoğan, Außenminister Davutoğlu, Justizminister Ergin, Innenminister Güler, die Ministerin für Familie und Sozialpolitik Şahin sowie den türkischen Ombudsmann Ömeroğlu getroffen. Die wichtigsten Themen der Gespräche waren der Reformprozess in der Türkei, die Zusammenarbeit mit dem Europarat, die europäische Integration und die Nachbarschaftspolitik, die jüngsten Demonstrationen sowie die Reaktion darauf in der Türkei und auf internationaler Ebene.

In freundlicher und konstruktiver Atmosphäre hielten Ministerpräsident Erdoğan und Generalsekretär Jagland einen Meinungsaustausch über die jüngsten Vorkommnisse in der Türkei ab. Dabei unterstrich der Generalsekretär die Wichtigkeit des Bekenntnisses der Türkei zu Europa und den europäischen Standards. „Europa braucht die Türkei und die Türkei braucht Europa", erklärte er.

Justizminister Ergin versicherte, dass Untersuchungen über den Einsatz von Gewalt durch die Polizei während der jüngsten Demonstrationen im Gange seien. Er berichtete ebenso von Problemen im Zusammenhang mit gewaltbereiten Extremisten, welche den Absichten der friedlichen Demonstranten schaden. Der Minister überreichte dem Generalsekretär einen Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Reform des Justizwesens und bekräftigte, dass das Land keine neuen Bestimmungen für die Nutzer der Social Media plane.

Der türkische Ombudsmann Ömeroğlu berichtete über die Tätigkeiten seines Büros, das vor drei Monaten geschaffen worden war, und über die in letzter Zeit eingegangenen Individualbeschwerden. Der Generalsekretär bot die Unterstützung des Europarates für das neu geschaffene Ombudsmann-Büro an.

Thema des Gesprächs mit der Ministerin für Familie und Sozialpolitik Şahin waren die Fortschritte der Türkei bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Einklang mit der Europarats-Konvention von Istanbul.

Im Anschluss an die Treffen erklärte Generalsekretär Jagland: „Die Türkei und der Europarat hören einander zu. Die Türkei hat bedeutende Reformen umgesetzt. Mir wurde versichert, dass der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die Polizei, der in den letzten Wochen weltweite Besorgnis ausgelöste, eingehend untersucht wird.

Ich begrüße ebenso die Entscheidung der EU, Kapitel 22 der Beitrittsgespräche mit der Türkei zu eröffnen. Der Europarat und die Türkei werden ihre gute Zusammenarbeit fortsetzen und ich habe unsere Unterstützung bei der Vorbereitung der Beitrittsgespräche im Bereich Justiz und Grundrechte angeboten. Ich freue mich über die positive Reaktion auf unseren Vorschlag, die Zivilgesellschaft in den Prozess einzubinden."

Siehe auch:
Die Türkei im Europarat