In ihrer Rede zur Eröffnung der ersten europäischen Anti-SLAPP-Konferenz erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, am 20. Oktober, dass der Einsatz von juristischen Drohungen und Klagen zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, der häufig mit dem englischen Akronym SLAPP (strategic lawsuit against public participation – Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) bezeichnet wird und sich meist gegen Journalistinnen und Journalisten richtet, in den Mitgliedsstaaten des Europarates ein Problem ist, dem man begegnen muss.
„SLAPP-Klagen sollen einschüchtern, die öffentliche Debatte begrenzen, den freien Informationsaustausch verhindern und Selbstzensur fördern. Ihr abschreckender Effekt geht nicht nur von tatsächlichen Klagen aus, sondern auch von der Möglichkeit, dass dies geschehen könnte. Die bestehenden Rechtsnormen müssen gestärkt und neue entwickelt und umgesetzt werden“, sagte die Generalsekretärin. Sie erwähnte den Entwurf einer Empfehlung des Europarates zum Thema SLAPP-Klagen, der derzeit vorbereitet wird, und begrüßte die bestehende Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Union zur Entwicklung diesbezüglicher Normen.
Auf der Rednerliste der Eröffnungssitzung standen auch die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sowie die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. Veranstalter der Konferenz sind das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit und die Koalition gegen SLAPP-Klagen in Europa. Das Ziel lautet, Initiativen auf europäischer und innerstaatlicher Ebene, die dazu dienen, gegen SLAPP-Klagen vorzugehen, zu untersuchen.
