Die Venedig-Kommission hat diese Woche unter anderem Gutachten zu Novellierungen des armenischen Gerichtsgesetzbuchs, zu Änderungsentwürfen zum Wahlgesetz und zum Gesetz über politische Bürgervereinigungen in Georgien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE), zu Änderungsentwürfen zum Gesetz über Justizrat und Richter in Montenegro, zum Gesetzentwurf des Kosovos* über das Staatsbüro für die Überprüfung und Abgeltung von unrechtmäßigem Vermögen, zum Gesetzentwurf zum Obersten Gerichtshof der Republik Moldau, zu Gesetzentwürfen zu Verfassungsänderungen bei Justiz und Staatsanwaltschaft sowie Gesetzentwürfen zum Funktionieren demokratischer Institutionen in Serbien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE) veröffentlicht.
Die Kommission veröffentlichte auch Amicus-Curiae-Memoranden für Armenien und die Republik Moldau und nahm Dringlichkeitsgutachten zu Novellierungen des Präsidentschaftsgesetzes in Montenegro und zur Kandidatenauswahl für die Funktion von Verfassungsrichtern in der Ukraine an.
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133. Plenarsitzung der Venedig-Kommission des Europarates [EN]
* Jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, ist gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
