Zurück Sitzung der Versammlung: Die Lage von ukrainischen Zivilisten, darunter Kinder, die nach Russland vertrieben wurden; politische Strategien zur Prävention von Naturkatastrophen

Sitzung der Versammlung: Die Lage von ukrainischen Zivilisten, darunter Kinder, die nach Russland vertrieben wurden; politische Strategien zur Prävention von Naturkatastrophen

Auf der Tagesordnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 24.–28. April in Straßburg stattfindet, steht unter anderem eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Die Lage von ukrainischen Zivilisten, darunter Kinder, die gewaltsam in die Russische Föderation oder in ukrainische Gebiete, die unter der De-facto-Kontrolle der Russischen Föderation stehen, vertrieben oder überführt wurden“, bei der auch die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, eine Videobotschaft übermittelt.

Nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien wird die Versammlung einen Bericht über politische Strategien debattieren, die darauf abzielen, Naturkatastrophen zu verhindern, sich darauf vorzubereiten und sie zu bewältigen.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens in Reykjavik (#RoadToReykjavik) wurde zudem eine Aktualitätsdebatte über den vierten Europaratsgipfel beantragt, der einige Wochen später (am 16. und 17. Mai 2023) in der isländischen Hauptstadt stattfinden soll. Im Rahmen der Debatte wird die Präsidentin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Síofra O'Leary, eine Erklärung abgeben. Die Abgeordneten werden auch eine Ansprache des isländischen Präsidenten, Guðni Th. Jóhannesson, hören. Die isländische Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir, wird darüber hinaus die Mitteilung des Ministerkomitees, dessen Vorsitz Island derzeit innehat, präsentieren.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, wird ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorstellen, während Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić ihre traditionelle Fragestunde mit den Versammlungsmitgliedern abhalten wird. Zu den weiteren Punkten auf der Tagesordnung zählen: die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die Europäische Menschenrechtskonvention und die innerstaatlichen Verfassungen, Jugend und Medien sowie der Schutz von Demokratie, Rechten und Umwelt im weltweiten Handel.

PACE Straßburg 17. April 2023
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