Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Irlands Außenminister Simon Coveney ein viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des 46 Staaten umfassenden Europarates gefordert.
In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Vorsitzender des Ministerkomitees der Organisation erklärte Minister Coveney, dass die Teilnehmenden des Gipfels danach trachten sollten, die Unterstützung des Europarates für die Ukraine zu verdoppeln, seine Beziehungen zur 27 Mitglieder zählenden Europäischen Union neu auszurichten und die Führungspersönlichkeiten zu einem erneuten Bekenntnis zur Einhaltung seiner obersten Prinzipien – und vor allem der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – zu verpflichten. Er sagte, dass sich die Führungspersönlichkeiten auf dem Gipfeltreffen, das frühestens im November stattfinden kann, auch erneut zur langfristigeren Mittelausstattung des Europarates verpflichten und darüber diskutieren sollten, wie sie mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Russland, Belarus und darüber hinaus zusammenarbeiten können.
In einem früheren Redebeitrag am selben Tag bei einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion zur Verteidigung der demokratischen Sicherheit in Europa erklärte Coveney: „Die Demokratie steht auf drei Beinen. Sie benötigt nicht nur freie Wahlen, sondern auch die Einhaltung der unparteiischen Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.“
„Die Sicherung der Demokratie erfordert, dass wir das Gefüge der Institutionen schützen, die gemeinsam Staaten zur Rechenschaft ziehen. Aus diesem Grund hat Irland die Unterstützung der wichtigsten Institutionen des Europarates – vor allem des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – zur obersten Priorität erklärt.“
Minister Coveney unterstrich die Notwendigkeit, dass Demokratien ihren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Wohlstand bringen und neue und bessere Instrumente, vor allem auf digitalen Plattformen, entwickeln sollten, um von Autokraten verbreiteten Unwahrheiten entgegenzutreten.
Redebeitrag von Minister Coveney bei der hochrangig besetzten Podiumsdiskussion [EN]
