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Erklärung der Generalsekretärin
Lage in Belarus

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute folgende Erklärung abgegeben:

„Ich verurteile die jüngste Welle von Razzien und Verhaftungen, die sich gegen Angehörige von politischen Häftlingen und ehemaligen politischen Häftlingen in Belarus richtet, auf das Schärfste. Besonders besorgt bin ich darüber, dass gezielt Personen ins Visier genommen werden, die aufgrund der politischen Unterdrückung bereits erhebliche Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Der Europarat bekräftigt seinen Aufruf, alle politischen Häftlinge unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Darüber hinaus sind wir weiterhin entschlossen, die Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Kräfte, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien zu verstärken, die auf unseren gemeinsamen Werten beruht und dem gesamten belarussischen Volk zugutekommt. Zu dieser Zusammenarbeit gehört auch unsere wichtige Kontaktgruppe.“

Generalsekretärin Straßburg 25. januar 2024
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