Generalsekretär Alain Berset verfolgt die Entwicklung der Lage in Georgien aufmerksam. In den letzten 24 Stunden hat er mit Präsidentin Salome Surabischwili und Premierminister Irakli Kobachidse telefoniert. Angesichts der angespannten Lage und der aktuellen Zusammenstöße äußerte der Generalsekretär die Besorgnis des Europarates über die zunehmende Polarisierung und den politischen Stillstand. Zudem rief er die Behörden dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden, und betonte, wie wichtig es sei, die gemeldeten Fälle von exzessiver Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen zu untersuchen.
Da Georgien Mitglied des Europarates ist, bekräftigte Berset die Rolle der Organisation bei der Förderung des Austauschs zwischen allen Beteiligten und erinnerte an die Verpflichtung, die Werte und Normen des Europarates zu achten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Dies liege im Interesse der georgischen Bevölkerung, des gesamten Landes und seiner Stabilität.
Der Generalsekretär betonte seine Entschlossenheit, Georgien weiterhin bei seinen europäischen Bestrebungen zu unterstützen und seine demokratische Sicherheit zu gewährleisten. Er erklärte überdies seine Bereitschaft, einen konstruktiven Dialog mit allen relevanten Partnern, einschließlich der Zivilgesellschaft, fortzusetzen, um die gegenwärtige Krise zu überwinden.
Der Europarat ist bereit, Georgien weiterhin im Rahmen seines Aktionsplans zu unterstützen, der das Land auf seinem europäischen Weg begleiten soll. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Generalsekretär, Georgien in naher Zukunft einen Besuch abzustatten.
