Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben:
„Ich bedauere zutiefst die heutige Entscheidung des georgischen Parlaments, das Veto der Präsidentin zu überstimmen und trotz der Kritik internationaler Partner bezüglich seiner Unvereinbarkeit mit europäischen Normen mit der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ‚über die Transparenz ausländischer Einflussnahme‘ in seiner derzeitigen Form fortzufahren.
Mit diesem Schritt haben die georgischen Behörden leider auf eine letzte Gelegenheit verzichtet, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, und sich geweigert, in einen ernsthaften Dialog einzutreten – unter Missachtung der eindeutigen Empfehlungen der Venedig-Kommission, deren maßgebliche Rechtsgutachten unsere demokratischen Normen widerspiegeln.
Daher bin ich äußerst beunruhigt über die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die informierte öffentliche Debatte, den Pluralismus und die demokratischen Kontrollmechanismen, durch welche möglicherweise auch das Umfeld für freie und faire Wahlen gefährdet werden könnte.
Ebenso besorgniserregend ist die offensichtliche Straffreiheit für gemeldete Einschüchterungsversuche, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und stigmatisierende Äußerungen, die sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, zivile Aktivistinnen und Aktivisten und friedliche Demonstrierende richten. Diese Handlungen müssen unverzüglich untersucht und die für die Rechtsverletzungen Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden, um von solchen Praktiken abzuschrecken, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.
Der Europarat unterstützt weiterhin uneingeschränkt die europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes.“
