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Lage in der Ukraine

Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat die folgende Erklärung abgegeben:

„Als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates unterstütze ich die Erklärung der Generalsekretärin des Europarates. Italien verurteilt den Beschluss der russischen Behörden zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation auf das Schärfste. Einseitige Initiativen sind nicht die Antwort auf die Krise.

Wir sollten weiter nach einer diplomatischen Lösung für eine friedliche Beilegung dieses Konflikts suchen.

Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung und unseren Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.“


 Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation


 Erklärung des Präsidenten der Versammlung, Tiny Kox, zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation [EN]


 Kongresspräsident des Europarates verurteilt die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation [EN]

Vorsitz im Ministerkomitee Strassburg 22. Februar 2022
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