Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat bei seinem Besuch in Slowenien vom 20. bis 23. März die Situation der Roma, Migranten und Asylsuchenden sowie der stets zahlreicher in Armut lebenden Menschen untersucht. Den Menschenrechten käme eine zentrale Bedeutung zu, betonte er bei einer Pressekonferenz, wenn in Slowenien eine wirklich inklusive Gesellschaft gewährleistet sein soll.
Slowenien liege auf der Migrationsroute über den Balkan und sei mit den durchreisenden etwa 500 000 Migranten und Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 auf humanitäre Weise umgegangen. Der Kommissar erkannte das legitime Anliegen der slowenischen Behörden an, sich mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um eine derartige Situation auch künftig zu bewältigen; er bedauerte jedoch, dass dies zu Gesetzesänderungen geführt hat, durch die der Zugang zu Asyl erschwert werden soll. Besonders besorgt ist Muižnieks darüber, dass einige der Gesetzesänderungen den rechtlichen Verpflichtungen Sloweniens gemäß den internationalen Menschen- und Asylrechtsnormen zuwiderlaufen, etwa jene Änderungen, die die Inhaftierung von Asylsuchenden ermöglichen oder die Polizei befugen, die Grenze zu schließen und Asylsuchende ohne Prüfung ihres Schutzbedarfs abzuweisen.
