„Slowenien hat in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen unternommen, um grundlegende Menschenrechtsprobleme zu bekämpfen, von denen Migranten, Roma, die ‚Ausgelöschten’ und Menschen in Armut betroffen sind. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden, damit gewährleistet ist, dass niemand außer Acht gelassen wird und die Menschenrechte aller Menschen gewahrt bleiben“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der Veröffentlichung eines Berichts über den Besuch, den er dem Land im März abgestattet hat.
Der Kommissar begrüßt die Beteiligung Sloweniens am Notfall-Umsiedlungsprogramm der EU sowie an den Programmen zur Ansiedlung Asylsuchender aus Nachbarländern Syriens („Resettlement“), gleichzeitig ruft er die Behörden zu strukturellen Veränderungen auf, damit das Land die wachsende Zahl von Asylanträgen bearbeiten kann. „Slowenien wird zu einem Zielland für Asylsuchende, und die Behörden sollten ihnen bessere Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch, die Länge der Asylverfahren zu verkürzen. Außerdem sollten die Behörden die im Januar 2017 vorgenommenen Änderungen am Ausländergesetz nicht umsetzen, da darin keine geeigneten Garantien gegen Zurückweisungen (‚Refoulements’) vorgesehen sind und das Recht jedes Menschen, Asyl zu beantragen und zu erhalten, nicht ausreichend gewährleistet ist“, so der Menschenrechtskommissar.
Vollständiger Artikel – Slowenien sollte Bemühungen für schutzbedürftige Gruppen fortsetzen
