Die Verteidigung der Rolle des Europarates als rechtliches Fundament Europas, die Förderung des Menschenrechts auf eine saubere und gesunde Umwelt, die Arbeit mit jungen Menschen, die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression und Überlegungen zum Wiederaufbau nach dem Krieg sowie die Bekämpfung des demokratischen Rückschritts in Europa – dies sind die Möglichkeiten für den Europarat, um weiterhin in der multilateralen Architektur fest verankert zu bleiben, erklärte die slowenische Präsidentin, Dr. Nataša Pirc Musar, heute in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
In der Rede anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Mitgliedschaft Sloweniens in der Organisation unterstrich die Präsidentin die Bedeutung der Bewältigung regionaler Probleme wie der anhaltenden Spannungen auf dem Westbalkan und der massiven Abwanderung von Fachkräften unter jungen Menschen in der Region sowie größerer europäischer und globaler Probleme wie der Vertiefung der geopolitischen Polarisierung und der Rückkehr der Blockmentalität, der Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Populismus, der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen in Europa sowie Umweltherausforderungen.
„Wir wissen, dass es keinen Planeten B gibt“, betonte die Präsidentin. Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen gegen die Klimakrise beschleunigen, da die Uhr tickt und es schon fast zu spät ist“. Sie würdigte die Arbeit der Mitglieder der Versammlung bei der Förderung des Rechts auf eine saubere Umwelt. „Angesichts der Dreifachkrise des Planeten durch Umweltverschmutzung, Verlust der Biodiversität und Klimawandel werden wir entweder zusammenstehen oder gemeinsam untergehen – große und kleine, reiche und arme Staaten“, so die Präsidentin.
In Bezug auf die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine bekräftigte die Präsidentin erneut die Bedeutung der Arbeit des Europarates zur Gewährleistung von Gerechtigkeit, darunter durch die Einrichtung des Schadensregisters im Zusammenhang mit Russlands Aggression, und brachte sie ihre Unterstützung für alle Anstrengungen zum Ausdruck, die den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine ebnen, hob jedoch hervor, dass „kein einziger Meter auf dem Weg ohne die Ukraine selbst gebaut werden kann“.
„Was nach dem Krieg in der Ukraine geschieht, ist ebenfalls wichtig“, sagte sie. „Die Ukraine wird in vielfältiger Weise einen massiven Wiederaufbau erleben, vom Wiederaufbau der Infrastruktur bis zum Wiederaufbau der Beziehungen zu den in der Ukraine lebenden Minderheiten. Vertrauensbildung wird ein langsamer und schmerzhafter Prozess sein – doch ohne Vertrauen gibt es keine Sicherheit“.
Pirc Musar äußerte ihre Überzeugung, dass der Europarat ein globales Aushängeschild bei der Bewältigung neuer und sich wandelnder menschenrechtlicher Herausforderungen bleiben müsse, darunter jene im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, begrüßte die Fortschritte beim Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Istanbul-Konvention und bekräftigte erneut die zwingende Notwendigkeit der vollständigen und fristgerechten Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Förderung und des Schutzes der Diversität und der allseitigen Achtung.
„Ich bin davon überzeugt, dass der Europarat eine sehr wichtige Rolle spielt, indem er als rechtliches Fundament Europas dient, und er kann und sollte weltweit Anregungen und Leitlinien bei der Festlegung neuer Normen zur Reaktion auf neue und sich wandelnde menschenrechtliche Herausforderungen liefern. Doch wir werden nur glaubhaft sein, wenn wir vor unserer eigenen Tür kehren und uns selbst an die Grundsätze der Gleichheit und der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte halten“, so die Präsidentin abschließend.
