Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte hat einer Klage der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) gegen Irland teilweise stattgegeben. Die Klage betriff den sozialen Wohnungsbau in Irland.
Dem Ausschuss zufolge hat Irland gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen, weil die Regierung keine ausreichenden und zeitgerechten Maßnahmen getroffen hat, um für zahlreiche Familien den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard sicherzustellen.
Vier weitere Beschwerden zu verschiedenen Aspekten der Charta wies der Ausschuss ab.
Das Ministerkomitee wird nun diese Entscheidung diskutieren und auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Ausschusses voraussichtlich eine offizielle Entschließung verabschieden, die sich an die irischen Behörden richtet.
Website zur Europäischen Sozialcharta
Heutige Entscheidung des Ausschusses
