Der Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, ist Gastgeber des ersten Besuchs des Beauftragten für Grundrechte von Frontex, Jonas Grimheden, beim Europarat. Grimheden wird von einem Team von Grundrechtsbeobachtern begleitet. Im Mittelpunkt des Besuchs vom 8. bis 10. November stehen migrationsbezogene Normen des Europarates und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Sonderbeauftragte empfing das Team im Europarat und gab einen Überblick über seine Tätigkeiten. Er stellte insbesondere den Aktionsplan des Europarates zum Schutz gefährdeter Personen im Kontext von Migration und Asyl in Europa (2021–2025) vor, dessen Umsetzung er derzeit koordiniert. Er hob hervor, dass der Aktionsplan, der etwa 30 Aktivitäten enthält, aus vier Säulen auf der Grundlage der Normen des Europarates besteht: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; die vierte Säule zielt auf die Zusammenarbeit zwischen den für Migration und Asyl zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten des Europarates über das Kontaktnetzwerk zu Migration ab.
Es sind Treffen mit folgenden Persönlichkeiten geplant: dem Exekutivsekretär des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), Régis Brillat, der Abteilungsleiterin und Exekutivsekretärin der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA), Petja Nestorowa, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Abteilung für Menschenrechtsschulungen für Angehörige der Rechtsberufe (HELP) und des Büros der Menschenrechtskommissarin.
Das Frontex-Team wird außerdem aktuelle Informationen zu den letzten einschlägigen Fällen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Abteilung für die Umsetzung von EGMR-Urteilen erhalten.
Das Mandat des Sonderbeauftragten besteht in der Ergänzung der Tätigkeiten der zuständigen Organe des Europarates und der Koordinierung von Aktionen mit internationalen Partnern, insbesondere dem UNHCR, der IOM, UNICEF, der EU, FRONTEX und anderen.
