Im Dezember 2019 habe ich den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Ion Chicu, getroffen. Wir vereinbarten, dass ein Expertenteam des Europarates nach Chișinău reisen soll. Mithilfe unserer Unterstützung sollen Reformen umgesetzt werden, um eine unabhängige, korruptionsfreie, effiziente und professionale Justiz in der Republik Moldau zu schaffen.
Am 20. und 21. Januar führte die Delegation des Europarates produktive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister, dem Justizminister, der Parlamentspräsidentin, mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentsausschusses für Ernennungen und Immunitäten, des Verfassungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft, des Obersten Rats der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft, des Nationalen Instituts für Rechtswissenschaften, mit amtierenden Richtern – darunter vom Obersten Gerichtshof – und mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Den Schlussfolgerungen der Europaratsexperten zufolge sollte eine klare Strategie für die gewünschten Änderungen ausgearbeitet werden und als Grundlage für die weitere Arbeit dienen, unter anderem in gesetzgeberischer Hinsicht. Dieses Konzept sollte von allen Akteuren aktiv unterstützt werden und den Verpflichtungen des Landes als Mitgliedsstaat des Europarates entsprechen. Es sollte eine strategische Vision für die geplante Reform enthalten, auf einer sorgfältigen Bedarfsanalyse beruhen und die kommenden Gesetzgebungs- und Politikinitiativen begründen und erklären. Mit Blick auf diese wichtigen Ziele müssen die betroffenen Institutionen konstruktiv und ohne Eile zusammenarbeiten.
