Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung zur Inhaftierung des Journalisten Mehman Aliyev abgegeben:
„Mir wurde mitgeteilt, dass Mehman Aliyev, ein bekannter Journalist und Chefredakteur der renommierten Nachrichtenagentur Turan, wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch gestern Abend in Baku festgenommen wurde. Seiner Inhaftierung ging eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der Agentur voraus. Außerdem wurden die Bankkonten von Turan eingefroren, so dass sie dazu gezwungen wurde, die Einstellung ihrer Arbeit ab dem 1. September bekanntzugeben.
Der Europarat arbeitet bei den Reformen des Strafrechtssystems eng mit den Behörden in Aserbaidschan zusammen. Durch diese sollen unnötig harte Urteile und Verhaftungen nach Möglichkeit vermieden werden – beispielsweise in Fällen, in denen die festgenommene Person keine Bedrohung für die Sicherheit des Staates oder seiner Bürger darstellt. Diese Veränderungen sind Teil einer präsidialen Initiative, die laut den jüngsten Berichten von aserbaidschanischen Beamten an das Ministerkomitee gerade verabschiedet wird.
Ich rufe die Behörden in Aserbaidschan dazu auf, den Geist der Zusammenarbeit des Landes mit dem Europarat zu achten und ihre Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention in vollem Umfang einzuhalten. Dadurch kann ein weiterer Fall eines ungerechtfertigten Freiheitsentzugs verhindert werden, der in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat. Medien und Journalisten sollten in der Lage sein, ihre Tätigkeiten frei auszuüben, ohne Einschüchterungen oder unangemessenen Eingriffen ausgesetzt zu sein.“
