Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte ruft die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die Mitgliedsstaaten dazu auf, den Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten ein Ende zu setzen und ihre Sicherheit und ihr Arbeitsumfeld zu verbessern.
„Trotz einer internationalen Erklärung und klarer Normen zum Schutz der Arbeit von Menschenrechtsaktivisten besteht noch immer eine enorme Kluft zwischen den Grundsätzen und der Realität“, erklärt die Kommissarin.
„Ich beobachte in einer wachsenden Zahl europäischer Länder eine besorgniserregende Rückentwicklung beim Schutz von Menschenrechtsaktivisten und ihrer Fähigkeit zur Ausübung ihrer Tätigkeit. Sie sind mit verschiedensten Formen von Repressalien konfrontiert, darunter gerichtliche Schikanen, Verfolgung, Freiheitsentzug, missbräuchliche Kontrollen und Überwachung, Verleumdungskampagnen, Drohungen und Einschüchterungen. Einige sind Opfer körperlicher Angriffe oder Misshandlungen geworden, wurden entführt oder sogar getötet. Aktivisten, die die Rechte von Migranten, LGBTI-Personen oder Frauen verteidigen, oder die sich mit heiklen Themen befassen, wie der Verantwortung für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder Umweltproblemen, sind zunehmend zur Zielscheibe staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure geworden. Restriktive Gesetze und schädliche politische Rhetorik machen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, immer schwieriger und gefährlicher.“
