In seinem Jahresbericht für 2022 warnt das Organ des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten in den Staaten unzureichend ist, und ruft die Regierungen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ihre nationalen Rahmen zur Vermögensverwaltung und -abschöpfung zu stärken.
Im Rahmen seiner Monitoring-Tätigkeit hat MONEYVAL festgestellt, dass die erfolgreiche Einziehung von Vermögen aus Straftaten im Vergleich zum geschätzten Umfang der Erträge aus Straftaten weiterhin relativ selten ist. Der Ausschuss unterstreicht daher die Notwendigkeit, Vermögen aus Straftaten nicht nur einzufrieren, sondern auch zu beschlagnahmen und einzuziehen. Um dies zu erreichen, sei die Stärkung der Befugnisse und Ressourcen der Vermögensabschöpfungs- und -verwaltungsstellen entscheidend.
„Die Staaten sollten nicht nur ihre Ergebnisse bei der Ermittlung und dem Einfrieren von Vermögen aus Straftaten verbessern. Es besteht auch die dringende Notwendigkeit, dass sie ihre Ergebnisse bei der Einziehung und Verwaltung dieser Vermögen erheblich verbessern, härtere Sanktionen verabschieden und die Anzahl der Verurteilungen wegen schwerer Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche erhöhen“, erklärte die Vorsitzende von MONEYVAL, Elżbieta Franków-Jaśkiewicz.
„Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat die Verbindung zwischen autoritären Regimen, korrupten Akteuren und illegalen Finanzströmen aufgezeigt. Die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Akteure am Zugang zu Mitteln und Ressourcen zu hindern, die eingesetzt werden, um schädliche Aktivitäten zu ermöglichen, darunter jene, welche die europäische Sicherheit und Stabilität untergraben können, ist noch offensichtlicher geworden. Die Regierungen sollten mehr in ihre nationalen Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung investieren und strengere Richtlinien verabschieden, um Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen, die mit korrupten Regimen in Verbindung stehen, zu verhindern“, unterstrich sie.
In seinem Jahresbericht bewertet MONEYVAL die Einhaltung internationaler Normen sowie die Entwicklungen bei den rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den 33 Staaten und Territorien, die am 31. Dezember 2022 seinem Monitoring unterliegen. MONEYVAL plant, im Jahr 2024 seine fünfte Bewertungsrunde abzuschließen und seine sechste Bewertungsrunde zu starten.
