Håkon Haugli (Norwegen, SOC), Generalberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Rechte von LGBT, hat heute folgende Erklärung abgegeben:

„Eine Welle homophober Propaganda erfasst die Russische Föderation und bildet die Grundlage für neue Gesetze und Gesetzesvorschläge. Jüngstes Zeugnis dieser Entwicklung ist der Gesetzesentwurf, der LGBT-Eltern das Sorgerecht für ihre eigenen Kinder verweigern würde.

Nach der eklatanten Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch das Gesetz über sogenannte homosexuelle Propaganda ist nun das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedroht. Diese Legalisierung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität widerspricht den internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation und birgt die Gefahr, dass homophobe und transphobe Haltungen und Gewalt legitimiert und gefördert werden.

Ich wiederhole den Apell der Versammlung an die politischen Führer und Gesetzgeber, Vorurteile und die Diskriminierung von LGBT nicht weiter zu fördern. So populär diese Argumente bei Teilen ihrer Wähler auch sein mögen, sie verletzen die Europäische Menschenrechtskonvention. Ich fordere die russischen Gesetzgeber nachdrücklich auf, den Gesetzesentwurf über das Sorgerecht für Kinder abzulehnen und das Gesetz zum Verbot von sogenannter homosexueller Propaganda aufzuheben. Es ist an der Zeit, das Prinzip zu bekräftigen, dass Menschenrechte ohne Diskriminierung für alle gelten." 

PACE-Entschließung 1948 (2013) über die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität

Siehe auch:
Russland im Europarat