Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), ein Organ des Europarates, stellt in einem neuen Bericht zwar fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt nunmehr „im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte“ steht, gleichzeitig verweist sie jedoch darauf, dass zahlreiche Mitgliedsstaaten des Europarates diese Gewalt aktiver bekämpfen müssen.
Die GREVIO setzt sich aus unabhängigen Expert/inn/en zusammen, deren Aufgabe die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbulkonvention“) ist. Mit Zufriedenheit stellt die Expertengruppe fest, dass viele Länder auf innerstaatlicher Ebene „strengere Rechtsnormen und politische Grundsätze“ eingeführt haben. Vor-Ort-Bewertungen ergaben, dass die Behörden sowie Frauen- und Opferhilfeorganisationen das Übereinkommen „äußerst schätzen“. Laut dem Bericht sind Verbesserungen in Gesetzen und Strategiepapieren zu verzeichnen: Staaten weiten den Anwendungsbereich ihrer Rechtsnormen, die sich auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt beziehen, im Einklang mit den Bestimmungen der Istanbulkonvention aus und verabschieden die geforderten Aktionspläne.
Ebenso begrüßt die GREVIO die Anstrengungen zur Schaffung landesweiter Koordinierungsmechanismen als ersten, wichtigen Schritt zur Erhebung präziser Daten und Informationen sowie zur Entwicklung politischer Maßnahmen, an denen alle Akteure auf allen Ebenen beteiligt sind.
Die im Bericht beschriebenen Tendenzen und Probleme beruhen auf den ersten acht Monitoring-Berichten, welche die GREVIO zwischen 2015 und 2019 veröffentlicht hat und die Albanien, Dänemark, Monaco, Montenegro, Österreich, Portugal, Schweden und die Türkei betreffen. Sie werden durch die Ergebnisse untermauert, die in der bis Mai 2019 verabschiedeten Endfassung der Berichtentwürfe über Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Serbien enthalten sind.
Ungeachtet der erzielten Fortschritte nennt der Bericht allerdings anhaltende Probleme, die gelöst werden müssen.
Beispielsweise ist die Zahl der Stellen, an denen die Opfer spezialisierte Unterstützungsdienstleistungen erhalten, weiterhin unzureichend und ihre Finanzierung „äußerst instabil“, so der Bericht. In einigen Ländern sind die Dienstleistungsstellen geografisch ungleichmäßig verteilt: In ländlichen Gegenden sind sie nicht präsent, wodurch viele Menschen sie nicht in Anspruch nehmen können.
