„Warum sind Millionen Europäer bereit, nationalistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte zu unterstützen, und erschüttern so unsere politischen Systeme?”, fragte die Stellvertretende Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, in ihrer Eröffnungsrede bei einer Konferenz zu sozialen Rechten in Europa.
Im Mittelpunkt der Konferenz in Nikosia, Zypern – einer Veranstaltung im Rahmen des zypriotischen Vorsitzes der Organisation – steht die Frage, wie nationale und internationale Gerichte soziale Rechte in Europa fördern können.
„Viele Europäer fühlen sich im Stich gelassen“, fügte die Generalsekretärin hinzu. „Eine hohe Anzahl von ihnen sind mit Arbeitslosigkeit, immer größerer Ungleichheit, dauerhaften Sparmaßnahmen, schlechtem Umgang mit Migration, Wohnungsnot und mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen konfrontiert. Sie sind die politischen Versprechen mehr als leid, die nicht zu einer Veränderung führen.“
Über 130 Teilnehmer, vor allem Angehörige der Rechtsberufe und Wissenschaftler, untersuchen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofs und von nationalen Gerichten. Richter und Experten befassen sich mit Verfassungsfragen, Beschäftigung und Sozialversicherungsrechten.
Um die Frustration zu verringern, hat die Konferenz sich zum Ziel gesetzt, die Europäische Sozialcharta besser einzusetzen, einen Vertrag, der soziale und wirtschaftliche Rechte garantiert – sowie ein breites Spektrum an alltäglichen Menschenrechten in Bezug auf Beschäftigung, Wohnen, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und Fürsorge. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf, Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft und Behörden in ganz Europa über das Kollektivbeschwerdeverfahren der Charta und dessen Vorteile zu informieren.
„Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Charta noch stärker in den nationalen Systemen unserer Mitgliedsstaaten zu verankern und sicherzustellen, dass diese Rechte nicht nur versprochen, sondern in die Praxis umgesetzt werden“, erklärte die Stellvertretende Generalsekretärin.
