Um Personen, die Diskriminierung ausgesetzt sind, besser zu schützen, sollten die Staaten starke Antidiskriminierungsorgane einrichten, die durch einen Verfassungstext oder ein Gesetz als eigenständige juristische Personen definiert sind, über ein umfassendes Mandat verfügen, politische, finanzielle und operative Unabhängigkeit genießen und mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind, so die Antirassismuskommission des Europarates in einer Reihe neuer Empfehlungen an die europäischen Regierungen, die heute anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassendiskriminierung veröffentlicht wurde.
Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) haben alle Mitgliedsstaaten des Europarates, außer San Marino, mindestens eine Institution, die als Antidiskriminierungsorgan betrachtet werden kann; allerdings sind einige dieser Organe nicht unabhängig. Von 35 europäischen Ländern, die im Rahmen der letzten Evaluierungsrunde überwacht wurden, wurde elf (*) empfohlen, die Unabhängigkeit ihrer Antidiskriminierungsorgane zu stärken.
„Die Möglichkeit, ohne Einflussnahme vonseiten der Regierung oder politischer Parteien arbeiten und die Opfer von Diskriminierung in allen Phasen unterstützen zu können – von der Entgegennahme von Beschwerden bis zur Klage vor Gericht und der dortigen Vertretung der Opfer –, ist die Voraussetzung für ein wirksames Antidiskriminierungsorgan“, erklärte der neu ernannte Vorsitzende der ECRI, Jean-Paul Lehners. „Ich hoffe, dass alle Mitgliedsstaaten des Europarates diese Empfehlungen bei der Gestaltung ihrer Gesetzgebung und Praktiken berücksichtigen.“
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(*) Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Österreich, Schweiz, Slowakei, Spanien und Türkei.
