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Sommer-Sitzung: Kroatischer und slowakischer Premierminister sprechen vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE)

Die PACE wird auf ihrer Sommersitzung (25.-29. Juni 2018) ihren neuen Präsidenten wählen. An der Sitzung nehmen der kroatische und der slowakische Ministerpräsident sowie der luxemburgische Außenminister teil. Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens wird die Mitteilung des Ministerkomitees vorstellen. Ein Gedankenaustausch mit Generalsekretär Jagland ist ebenfalls vorgesehen.

Zu den Tagesordnungspunkten gehören der Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie neue Restriktionen für NGO-Aktivitäten in den Mitgliedstaaten.

Die Versammlung wird die humanitäre Situation von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens diskutieren und eine gemeinsame Debatte über die extraterritoriale Bearbeitung von Asylanträgen und die Schaffung von sicheren Flüchtlingsunterkünften im Ausland führen. Des Weiteren wird es um die menschenrechtlichen Auswirkungen der externen Dimension der Asyl- und Migrationspolitik der EU gehen. Es nimmt Dimitrios Vitsas, Minister für Einwanderungspolitik von Griechenland teil.

Auch die Zwangsheirat in Europa und das Gleichgewicht zwischen dem Wohl des Kindes und der Notwendigkeit, Familien zusammen zu halten, stehen zur Debatte.

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Parlamentarische Versammlung Straßburg 22. Juni 2018
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