Der irische Außenminister, Simon Coveney, die isländische Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den Beschluss des Ministerkomitees, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik, Island, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates abzuhalten, begrüßt.
Der Beschluss, einen Gipfel einzuberufen – erst der vierte in der 73-jährigen Geschichte der Organisation – folgt auf einen Bericht, der im Oktober von einer hochrangigen Reflexionsgruppe präsentiert wurde. Die von der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson geleitete und führende politische Persönlichkeiten des gesamten Kontinents umfassende Gruppe formulierte 30 Empfehlungen, um es dem Europarat zu ermöglichen, wirksam auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich durch den Krieg in der Ukraine stellen, indem die Investitionen in die Kernkompetenzen der Organisation – die Förderung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – verdoppelt werden.
Minister Coveney, der den Vorsitz im Ministerkomitee führt, erklärte: „Seit Beginn des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee im Mai rief ich zu einem Gipfel der 46 Staats- und Regierungschefs des Europarates auf, um auf die außerordentlichen Herausforderungen zu reagieren, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt. In Irland wird die älteste multilaterale Organisation unseres Kontinents als ‚das Gewissen Europas‘ betrachtet; nie hat Europa – zu unseren Lebzeiten – sein Gewissen mehr benötigt. Nachdem ich ihre Pläne ausführlich mit ihr diskutiert habe, weiß ich, dass Premierministerin Jakobsdóttir einen historischen Gipfel ausrichten wird, der zu konkreten Maßnahmen zur Erneuerung der Demokratie und Stärkung der Menschenrechte auf dem gesamten Kontinent führen wird.“
Die isländische Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, sagte: „Es ist eine große Ehre für Island, Gastgeber des 4. Gipfels der Staats- und Regierungschefs zu sein. Island ist davon überzeugt, dass der Europarat – die älteste und führende gesamteuropäische Organisation des Kontinents – als der Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Region eine entscheidende Rolle spielt. Gemeinsam müssen wir weiterhin sicherstellen, dass der Europarat in der Lage ist, die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen sowie die Erwartungen künftiger Generationen zu erfüllen. Wir beglückwünschen den irischen Vorsitz zu seiner gründlichen Arbeit zur Rolle des Europarates und freuen uns darauf, bald mit allen Mitgliedsstaaten des Europarates zusammenzuarbeiten, um unser gemeinsames Bekenntnis zu den zentralen Grundsätzen des Europarates erneut zu bekräftigen.“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, erklärte: „Der Beschluss zur Abhaltung eines Vierten Gipfels der Staats- und Regierungschefs ist richtig und kommt zur rechten Zeit. Ich gratuliere dem Ministerkomitee dazu, dass es diesen gefasst hat. Der Gipfel wird für alle unsere Mitgliedsstaaten eine Gelegenheit bieten, sich erneut zu den Werten zu bekennen, die der demokratischen Sicherheit auf unserem sich rasch wandelnden Kontinent zugrunde liegen.“
Pressemitteilung
Gipfel in Reykjavik zur Erneuerung des „Gewissens Europas“ [EN]
