Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten (25. bis 27. März) abgeschlossen. Dabei stieß er auf breite Unterstützung für die Ukraine, Besorgnis über den Rückschritt im Bereich der Demokratie in Regionen auf der ganzen Welt und den Willen zur Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen.
Zu Beginn seines Besuchs in Washington D.C. traf Berge mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Regierung zusammen, darunter Nichole Chulick, stellvertretende Staatssekretärin für das Büro für Demokratie, Arbeit und Menschenrechte, und Jeremy Bernton, Stabschef des US-Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau der Ukraine. Gesprächsthemen bei diesen Treffen waren Fragen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit denen Europa und die ganze Welt konfrontiert sind, sowie der Status der USA als Beobachter im Europarat, einschließlich ihrer Beteiligung am neuen Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz und dem Schadensregister für die Ukraine. Einig war man sich zudem über die Notwendigkeit einer breiteren, vielschichtigen Unterstützung für die Ukraine, zu der der Aktionsplan des Europarates für Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau seinen Teil beiträgt.
In separaten Treffen mit hochrangigen Mitarbeitenden von Demokraten und Republikanern aus den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und Beziehungen des Repräsentantenhauses und des Senats herrschte ebenfalls Einigkeit darüber, dass Wege gefunden werden müssen, um der Ukraine die benötigte Hilfe zukommen zu lassen, und dass eine Reihe von durchdachten Maßnahmen zu anderen dringenden Fragen ergriffen werden müssen, einschließlich der Notwendigkeit, demokratischen Rückschritt zu bekämpfen.
Zu seinen Treffen erklärte der Stellvertretende Generalsekretär: „Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass es, abgesehen von politischen Komplikationen, sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative der Vereinigten Staaten die verbreitete Ansicht gibt, dass wir der Ukraine helfen und jener Art von demokratischem Rückschritt begegnen müssen, die den Weg zu Russlands erschreckendem und illegalem Angriffskrieg in diesem Land geebnet hat. Wir sprachen auch über Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit als Grundlagen für einen dauerhaften Frieden. Diese Grundsätze liegen dem neuen Schadensregister zugrunde.“
Als Gast der jährlichen Verleihung der „Toner Awards for Excellence in Political Reporting“ hörte Berge an diesem Abend unter anderem die Ausführungen des Hauptredners, des Gouverneurs von North Carolina, Roy Cooper, über die Bedeutung freier Medien und die Bekämpfung von Desinformation. Diese prestigeträchtige Zeremonie wird von der „SI Newhouse School of Public Communications“ der Universität Syracuse veranstaltet.
Sowohl beim Abendessen als auch bei einem Besuch des Syracuse-Campus im Bundesstaat New York am folgenden Tag führte der Stellvertretende Generalsekretär eine Reihe von Gesprächen über die Ukraine, den Stand der Arbeit des Europarates in den Bereichen Umwelt, KI und Desinformation sowie über die Möglichkeiten der engen Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Universität im Einklang mit der im vergangenen Jahr unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung. Berge traf bei seinem Besuch die Prorektorin Gretchen Ritter sowie leitende Angestellte und Dozenten der „Maxwell School of Citizenship and Public Affairs“ und des „Moynihan Institute of Global Affairs“. Er führte auch interaktive Diskussionen mit Studierenden und Dozenten, einschließlich einer Frage-und-Antwort-Runde im Anschluss an seine Rede zum Thema „Nationalismus, Autoritarismus und Krieg: Schreiten wir in die Vergangenheit voran?“.
Am letzten Tag seiner Reise besuchte Berge die Vereinten Nationen in New York, wo er Miroslav Jenča, den Stellvertretenden Generalsekretär für Europa, Zentralasien und Amerika in der Abteilung für politische und friedensschaffende Angelegenheiten, traf. Außerdem traf er Botschafterin Merete Fjeld Brattested, Ständige Vertreterin Norwegens bei den Vereinten Nationen, und Botschafterin Vanessa Frazier, Ständige Vertreterin der Republik Malta bei den Vereinten Nationen. Malta hat derzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und den Vorsitz der OSZE inne.
„Was bei all diesen Treffen auffiel, war das hohe Maß an Übereinstimmung über die Probleme, mit denen die Demokratien heute konfrontiert sind, und die Notwendigkeit, diesen Problemen gemeinsam zu begegnen. Es gibt bereits eine gute Zusammenarbeit. Jetzt müssen wir nach Wegen suchen, wie wir mit vereinter Entschlossenheit noch weiter vorankommen können“, schloss der Stellvertretende Generalsekretär.
