Die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine und der Bekämpfung von Gefahren für die Menschenrechte und die Demokratie in Europa angesichts der anhaltenden Aggression Russlands war das Hauptthema der Rede von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor den Mitgliedern des Kongresses der Gemeinden und Regionen.
„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind im heutigen Russland illusorisch und deshalb ist Gewalt auf unseren Kontinent zurückgekehrt“, erklärte sie. „Überall in Europa bezahlen Menschen mit gestiegenen Energiekosten, erhöhter Inflation und spürbarer Angst dafür. In der Ukraine bezahlen die Menschen mit ihrem Blut dafür.“
Welche Rolle der Europarat bei der Stärkung der Werte einnehmen sollte, die seiner Arbeit in seinen 46 Mitgliedsstaaten zugrundeliegen, werde eine zentrale Frage des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im Mai in Reykjavik sein. Die Bedürfnisse der Ukraine und ihrer Bevölkerung stünden ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. Der Europarat habe bereits eine Reihe spezifischer Maßnahmen ergriffen, wie den neuen Aktionsplan „Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau“, fachkundige und finanzielle Unterstützung für die Mitgliedsstaaten des Europarates, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, und die Arbeit zur Gewährleistung von Rechenschaft, insbesondere durch die Einrichtung eines Schadensregisters als ersten Schritt des Entschädigungsmechanismus.
Der Kongress beteilige sich an diesen Anstrengungen, betonte die Generalsekretärin: Ein Projekt zur Förderung der Multi-Level-Governance werde im Rahmen des Aktionsplans für die Ukraine entwickelt, es liefen Initiativen zur Förderung der Jugendbeteiligung und zur Unterstützung der Ausarbeitung von Rechtsrahmen auf der lokalen Ebene und die Online-Plattform „Cities4Cities“, welche die Bedürfnisse der ukrainischen lokalen Gemeinschaften und die Hilfe der Städte und Regionen in Europa aufeinander abstimmen soll, sei in Betrieb.
„Es ist unser gemeinsamer Entschluss, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um der Ukraine Hilfe und Unterstützung zu leisten“, so Pejčinović Burić abschließend. „Wir sind verpflichtet, zu handeln, jeder von uns auf seine eigene Weise, im größtmöglichen Umfang, damit der Tag näher rückt, an dem Frieden zurückkehrt und eine freie und demokratische Ukraine die Sicherheit und Würde genießt, die mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Diese Werte müssen jede Regierungsebene und jeden Aspekt unseres Lebens durchdringen – in der Ukraine und auf unserem gesamten Kontinent, jetzt und weit in unserer gemeinsamen Zukunft.“
