In Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Außenbeziehungen und Angelegenheiten der Europäischen Union des türkischen Justizministeriums hat der Europarat eine zweitägige internationale Konferenz mit dem Titel „Internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Bekämpfung von Computerkriminalität“ veranstaltet. Die Konferenz ist Teil des gemeinsamen Programms von EU und Europarat „Verbesserung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Türkei“.
Die Konferenz wurde vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates und 20-jährigen Bestehen des Programmbüros des Europarates in Ankara in Zusammenarbeit mit dem vom C-PROG-Büro des Europarates in Bukarest umgesetzten CyberSEE-Projekt organisiert. Am 27. und 28. Mai treffen sich dabei 150 nationale und internationale Fachpersonen aus der Justiz und wichtige Partner, darunter Vertreter der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden des Kosovos*, um über Probleme und bewährte Praktiken im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen zu diskutieren.
Die Veranstaltung, die im türkischen Ankara stattfindet, begann mit Videobotschaften des stellvertretenden Justizministers der Türkei, Hurşit Yıldırım, des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates, Bjørn Berge, und des Generaldirektors für Außenbeziehungen und Angelegenheiten der Europäischen Union im Justizministerium, Kasım Çiçek.
In seinen einleitenden Bemerkungen betonte Berge die Bedeutung der spezifischen Übereinkommen des Europarates für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit. Er erinnerte auch daran, dass die Türkei als langjähriger Vertragsstaat vieler dieser Konventionen ein wertvoller und aktiver Partner sei, und verwies auf das Engagement des Europarates, das Land bei der Umsetzung dieser Normen durch Projekte zum Aufbau von Kapazitäten weiterhin zu unterstützen.
Yıldırım hob in seiner Rede die Bemühungen der Türkei hervor, die nationalen Praktiken zu verbessern und bewährte internationale Praktiken mit anderen Ländern zu teilen, insbesondere in Bereichen mit internationaler Tragweite wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel und Computerkriminalität, in denen das Land als Vertragspartei multilateraler internationaler Übereinkommen eine aktive Rolle im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit spielt. Er erwähnte auch die anhaltende Verbundenheit der Türkei mit den Grundsätzen und Werten des Europarates.
Themen der fünf Rundtischgespräche waren die Übereinkommen des Europarates über internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, interinstitutionelle Zusammenarbeit und Informationsaustausch, digitale Innovationen sowie die Erhebung elektronischer Beweismittel mithilfe der Werkzeuge und Bestimmungen der Budapest-Konvention. Das Projekt „Verbesserung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Türkei“ wird gemeinsam von der Europäischen Union und dem Europarat finanziert und vom Europarat durchgeführt. Das Projekt kommt der Generaldirektion für Außenbeziehungen und Angelegenheiten der Europäischen Union des türkischen Justizministeriums zugute.
* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
