Der Europarat hat eine Zusammenfassung des sechsmonatigen irischen Vorsitzes im Ministerkomitee veröffentlicht, der am 9. November 2022 endet. Irland hat den Vorsitz am 20. Mai übernommen, zu einem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte des Europarates, als die Organisation darauf ausgerichtet war, auf den Krieg in der Ukraine zu reagieren sowie den Ausschluss der Russischen Föderation und Herausforderungen für die Menschenrechte und Demokratie auf dem gesamten Kontinent. Seitdem hat der irische Vorsitz mehr als 60 Veranstaltungen – darunter Konferenzen, Seminare und Rundtischgespräche zu einem breiten Themenspektrum – in Straßburg, Dublin und einer Reihe anderer Veranstaltungsorte in Irland organisiert.
Der Vorsitz führte schließlich zu der Entscheidung des Ministerkomitees, am 16. und 17. Mai 2023 einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik abzuhalten. Angeregt durch den kürzlich veröffentlichten Bericht einer hochrangigen Reflexionsgruppe zur Zukunft des Europarates unter der Leitung der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson, ermöglicht es der Gipfel den Mitgliedsstaaten, die zentralen Werte der Organisation erneut zu bekräftigen und sich erneut dazu zu bekennen – nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – und die künftige Ausrichtung des Europarates zu bestimmen.
Der irische Außenminister und scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees, Simon Coveney, erklärte:
„Es liegen arbeitsreiche und produktive sechs Monate hinter uns. Vielleicht war es die wichtigste Errungenschaft unseres Vorsitzes, eine Reflexion darüber zu initiieren und voranzutreiben, wie wir das, was wir immer als ‚das Gewissen Europas‘ betrachtet haben, erneuern. Es gibt einen Plan zur institutionellen Erneuerung des Europarates, den Island nun fortführen muss. Bei dieser wichtigen Aufgabe kann das Land auf Irlands Unterstützung zählen.“
Zu den weiteren wichtigen Errungenschaften des irischen Vorsitzes gehören die Verabschiedung der Erklärung von Dublin, in der sich die 40 Mitgliedsstaaten zu weiteren Maßnahmen gegen geschlechtsbezogene Gewalt verpflichten, die Schaffung einer Kontaktgruppe zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den belarussischen demokratischen Kräften sowie Tätigkeiten zur Unterstützung einer gemeinsamen rechtlichen Antwort auf Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Irland wird den Vorsitz im Ministerkomitee am Mittwoch, den 9. November 2022, übergeben.
