Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit dem türkischen Justizminister, Abdulhamit Gül, geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen: die Lage von Menschenrechtsaktivisten (darunter die Situation der Direktorin und des Vorstandsvorsitzenden von Amnesty International Türkei, İdil Eser und Taner Kiliç, sowie zweier Aktivisten aus Deutschland und Schweden, die sich in Untersuchungshaft befinden) sowie die jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet.
„Ich habe ihre Freilassung gefordert“, erklärte der Generalsekretär. „Ich habe gegenüber dem Justizminister betont, dass die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel verhängt werden darf. Ihrer Freiheit dürfen Menschen nur in genau definierten Fällen beraubt werden. Eine Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, muss bis zum Prozessbeginn freigelassen werden, sofern die Behörden nicht ‚stichhaltige und ausreichende’ Gründe nachweisen, die eine Fortsetzung der Inhaftierung rechtfertigen. Allgemeine und abstrakte Gründe reichen in dieser Hinsicht nicht aus. Die türkische Justiz sollte die Europäische Menschenrechtskonvention und die in der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs verankerten Grundsätze umsetzen.“
