Im Rahmen seiner Tätigkeit zur Terrorismusbekämpfung organisiert der Europarat am 14. und 15. Mai in Straßburg eine Konferenz über die Anwendung besonderer Ermittlungstechniken. Dabei soll über die bestehenden Standards und Richtlinien sowie über die Notwendigkeit, diese zu aktualisieren, diskutiert werden.

Um die Gesellschaft vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen, müssen die Strafverfolgungsbehörden auf moderne Ermittlungsmethoden zurückgreifen, etwa das Abhören von Telefongesprächen, die Überwachung von Onlinekommunikation oder verdeckte Ermittlungen. Diese „besonderen Ermittlungstechniken" zielen darauf ab, Informationen zu sammeln, die verdächtigen Personen dabei jedoch nicht zu warnen.

Für diese Techniken müssen Regeln bestehen, welche die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Verdächtigen, Opfern und Dritten gewährleisten. (weiter...)

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Siehe auch: Terrorismus