Ein starker Aufschwung des Nationalpopulismus, anhaltende Bemühungen zur Integration von Migranten und die Reaktion der europäischen Staaten auf die islamistischen Terroranschläge, die Europa im Jahr 2016 neuerlich trafen: Dies sind die wichtigsten Entwicklungen, auf welche die Kommission des Europarates gegen Rassismus (ECRI) in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht hinweist.
Besonders gekennzeichnet war 2016 durch die Zunahme des Nationalpopulismus. Fremdenfeindliche Bewegungen instrumentalisierten die Angst und Unsicherheit; rassistische Beleidigungen und fremdenfeindliche Hassrede erreichten ein beispielloses Ausmaß und setzten sich oftmals im etablierten politischen Spektrum fest.
„Der Aufschwung populistischer Politik im heutigen Europa ist zutiefst besorgniserregend, vor allem wenn sie sich gegen Minderheiten und besonders gegen Migranten und Flüchtlinge richtet“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. „Ich rufe alle verantwortlichen Politiker auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten, und sich für den Aufbau inklusiver Gesellschaften einzusetzen.“
Der Vorsitzende der ECRI, Christian Åhlund, verwies auf die Zunahme von Hassrede in der Politik und den Medien. „Es genügt nicht, Hassrede unter Strafe zu stellen und zu überwachen; wir müssen ihr aktiv entgegentreten. In internen Ethikkodizes für Medien und Parlamentarier sollten Sanktionen für das Äußern von Hassrede vorgesehen sein. Persönlichkeiten des politischen, religiösen und kulturellen Lebens sowie bekannte Künstler und Sportler müssen aktiv Gegenrede betreiben.“
Pressemitteilung – Die starke Zunahme von Nationalpopulismus und fremdenfeindlicher Hassrede waren 2016 in Europa große Probleme
