Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre „nachdrückliche Unterstützung“ für die Istanbul-Konvention bekräftigt, „das fortschrittlichste und umfassendste völkerrechtliche Instrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Das Übereinkommen trat am 1. August 2014 in Kraft und wurde bisher von 34 Mitgliedsstaaten ratifiziert und von 11 weiteren sowie von der EU gezeichnet. Der Versammlung zufolge wurden bereits konkrete Ergebnisse erzielt, etwa die Einführung höherer gesetzlicher und politischer Normen in das innerstaatliche Recht mehrerer Mitgliedsstaaten. Zudem sei das Bewusstsein für das Phänomen unter den Opfern und in der breiten Bevölkerung gestärkt worden.
Gleichwohl bedauert die Versammlung, dass bestimmte Fragen den Beitritt einiger Staaten zur Konvention verzögern oder ihre Umsetzung durch die Vertragsparteien beeinträchtigen. „In zu vielen Fällen besteht eine große Lücke zwischen dem Recht und seiner Umsetzung“, so die Abgeordneten.
In einer heute auf dem Bericht von Zita Gurmai (Ungarn, SOC) beruhenden Entschließung werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Istanbul-Konvention zu zeichnen, zu ratifizieren und vollständig umzusetzen. Die Staaten sollten überdies falsche Vorstellungen und Desinformation hinsichtlich des Übereinkommens bekämpfen, da ansonsten der Mehrwert und das hohe Potenzial ebenso geschmälert würden wie die Errungenschaften der letzten Jahre.
Siehe auch:
Stärkere Anstrengungen nötig, um echte Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen [EN]
