Bei seiner 40. Sitzung, am 16. Juni 2021 untersuchte der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf der Grundlage eines von Andrew Boff (Vereinigtes Königreich, ECR) und Yoomi Renström (Schweden, SOC/G/PD) erstellten Berichts die Situation von LGBTI-Personen in Europa.
Der Kongress verabschiedete eine Entschließung und eine Empfehlung mit dem Titel „Schutz von LGBTI-Menschen im Kontext vermehrter Hassrede und Diskriminierung gegen LGBTI: Die Rolle der Gemeinden und Regionen“ und forderte die Zentralregierungen auf, nationale Aktionspläne zur Stärkung von Maßnahmen gegen Diskriminierung und zugunsten der Menschenrechte zu entwickeln, die LGBTI-Personen einschließen.
„In ganz Europa stehen die Rechte und die Anerkennung von LGBTI-Personen unter Druck“, erklärte der Berichterstatter Andrew Boff.
„Zunehmende Hassrede erzeugt Spaltungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte und Regionen. Um dem zu begegnen, müssen Gemeinden und Regionen die sozialen Rechte und das Wohlergehen ihrer LGBTI-Bürgerinnen und -Bürger stärken und den Dialog fördern. Wir haben gegenüber all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Pflicht, inklusive Gesellschaften zu schaffen“, fügte er hinzu.
Der Kongress verabschiedete im Anschluss an einen Informationsbesuch im November 2020 außerdem eine Entschließung mit dem Titel „Die Rolle der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Situation von LGBTI-Menschen in Polen“.
„Seit 2019 haben mehr als 90 polnische Städte und Regionen Beschlüsse gefasst, um sich als frei von der sogenannten „LGBT-Ideologie“ zu erklären. Die Rolle gewählter Lokalpolitikerinnen und -politiker besteht nicht darin, Ablehnung von LGBTI-Personen zu legitimieren. Ihre Rolle besteht darin, Vielfalt zu fördern und Menschenrechte zu wahren. Wir haben die polnischen Gemeinden aufgefordert, diese Entschließungen und Erklärungen aufzuheben“, erklärte der Berichterstatter.
Bei dieser Gelegenheit äußerte Kongresspräsident Leendert Verbeek seine Besorgnis angesichts der beunruhigenden Entwicklungen an der sozialen und politischen Front. „Zunehmende, gegen LGBTI-Personen gerichtete Hassrede und Diskriminierung ist eine davon und es ist in der Tat sehr besorgniserregend, von der gestern im ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetzgebung zu erfahren, insbesondere zu einer Zeit, in der Ungarn den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat“, fügte er hinzu.
Rede von Andrew Boff zum ersten Bericht (nur auf Englisch verfügbar)
Rede von Andrew Boff zum Informationsbesuch in Polen (nur auf Englisch verfügbar)
Weitere Informationen folgen.
*** 40. Sitzung des Kongresses (zweiter Teil) ***
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