"Damit die Zukunft des Europarats gesichert ist, müssen wir das zugrunde liegende Gebot des" effektiven Multilateralismus" respektieren; anders gesagt: den Prozess der gemeinsamen Suche nach Lösungen unter gebührender Berücksichtigung des Völkerrechts", erklärt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn heute vor der Versammlung.
Asselborn glaubt, dass dieser "wirksame Multilateralismus" für die Mitgliedstaaten sowohl Rechte - darunter die Teilnahme an den Wahlen zu den Schlüsselpositionen der Organisation -, als auch kollektive Verpflichtungen beinhaltet. "Die Zahlung eines Beitrags zum Haushalts, die angemessene Achtung und Durchführung der Urteile des Gerichtshofs und die gute Zusammenarbeit mit den Gremien des Europarates gehören dazu", sagte der Minister.
Asselborn fügt hinzu, dass man die Krise, die der Europarat derzeit durchläuft, vor allem durch die Infragestellung der Werte der Organisation in einigen Mitgliedstaaten erklären könnte. "Mittels innenpolitischer Reformen distanzieren sich diese Staaten immer mehr vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die hauptsächlich im Justizwesen in einigen Länder durchgeführten Reformen stellen die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage", sagte er und äußerte seine Besorgnis darüber, dass diese zunehmende Abwendung vom Europarat praktisch überall in Europa mit einem beunruhigenden Anstieg populistischer Tendenzen und Formen nationalen Isolationismus einherggehen
