„In mehreren europäischen Ländern habe ich in den letzten Jahren eine deutliche Rückentwicklung der Vereinigungsfreiheit festgestellt. Davon sind besonders Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten betroffen“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung eines neuen Artikels zum Stand der Menschenrechte.
„Der zunehmende Druck und die immer höheren Hürden können unterschiedliche Formen annehmen:
rechtliche und administrative Beschränkungen; gerichtliche Schikanen und Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung wegen Nichteinhaltung neuer immer restriktiverer Regelungen; Verleumdungskampagnen und gezielte Ächtung unabhängiger Gruppen; Drohungen, Einschüchterungen und sogar körperliche Gewalt gegen Mitglieder dieser Organisationen. In einigen Fällen herrscht ein derart feindseliges Klima, dass die Menschenrechtsarbeit an den Rand gedrängt wird oder sogar im Geheimen stattfindet.“
Vollständiger Artikel – immer weniger Spielraum für Menschenrechtsorganisationen in Sachen Vereinigungsfreiheit [auf Englisch]
