Theodoros Rousopoulos (Griechenland, EPP/DC) ist zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Als Nachfolger von Tiny Kox (Niederlande, UEL) ist er der 35. Präsident der PACE seit 1949 und der erste griechische Staatsbürger, der dieses Amt innehat. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt ein Jahr und kann einmal verlängert werden.
In seiner Antrittsrede erinnerte der neu gewählte Präsident an den 24. Februar 2022, an dem „wir alle Zeugen des grausamen, rücksichtslosen und ungerechtfertigten Angriffs Russlands – das damals Mitglied des Europarates war – auf ein freies Land, die Ukraine, waren“. Seitdem „leidet die ukrainische Bevölkerung, insbesondere die Kinder, und lebt jeden Tag in Todesangst statt in der Hoffnung auf Glück“, fügte er hinzu. „Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass während meiner Präsidentschaft die Ukraine und die Rechenschaftspflicht für die schrecklichen Verbrechen, die auf ihrem Territorium begangen wurden, meine oberste Priorität sein werden“, so Rousopoulos.
„Unsere Organisation ist jeden Tag mit dem mangelnden Interesse an Menschenrechten konfrontiert, mit Unterdrückung, die durch das Fehlen demokratischer Ideale verursacht wird, selbst in Ländern, die ihre Führung demokratisch wählen“, sagte Rousopoulos. „Wir sind hier, um sie an das zu erinnern, was sie mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und all den anderen Verpflichtungen, die sie gemeinsam entworfen und geschaffen haben, unterschrieben haben“, fügte er hinzu.
Unter den Fragen, die von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen des Europarates im Mai in Reykjavík hervorgehoben wurden, „liegen mir einige besonders am Herzen“, erklärte er. Die erste „betrifft die Probleme und Gefahren, die sich für die Demokratie aus einer unüberlegten Expansion der künstlichen Intelligenz ergeben können. KI ist zu begrüßen, aber sie muss ein Werkzeug im Dienste der menschlichen Fähigkeiten bleiben und darf nicht den Willen und die Autonomie des Menschen ersetzen.“ Als zweite Herausforderung nannte Rousopoulos „die dringende Notwendigkeit, sich darüber zu einigen, wie wir unsere sensible Umwelt am besten schützen können. Mein eigenes Land ist Zeuge der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels in Echtzeit, und wir müssen handeln.“ Der dritte Punkt, so Rousopoulos, betreffe „die sozialen, beruflichen, wirtschaftlichen und sonstigen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, die nicht in dem Maße beseitigt wurden, wie wir es uns wünschen würden. Wir müssen diesen Kampf fortsetzen, bis die Gleichheit, die wir alle anstreben, erreicht ist.“
Ebenso betonte er seine Bereitschaft, sich für eine „noch größere Visibilität“ des Europarates in seinen Mitgliedsstaaten und der übrigen Welt einzusetzen. „Nicht eine Visibilität um ihrer selbst willen, sondern damit das, was wir hier tun, von Regierungen, Parlamenten, der Zivilgesellschaft und den Bürgern aufgegriffen und vervielfältigt wird.“
Unter Hinweis auf seine Bereitschaft, „harmonisch“ mit den verschiedenen satzungsgemäßen Organen des Europarates, den Fraktionsvorsitzenden und „jedem einzelnen Mitglied der Versammlung“ zusammenzuarbeiten, versprach er, „den Weg der Synergie fortzusetzen, den der bisherige Präsident der PACE, Tiny Kox, so eifrig und effektiv eingeschlagen hat“.
„Wie in jedem Parlament werden auch in dieser Versammlung Unstimmigkeiten ausgetragen“, sagte der neu gewählte Präsident. „Aber unsere Waffen sind keine Kugeln, sondern nur Worte, die sich zu Argumenten zusammenfügen. Ich weiß, dass Worte bisweilen genauso verletzen und dass sie dazu benutzt werden können, den Willen unseres Gegenübers zu brechen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Worte auch oft das beste – manchmal das einzige – Mittel sind, um Wunden zu heilen“, so Rousopoulos abschließend.
