Vor zwölf Jahren wurden bei den Terrorangriffen in New York und Washington fast 3000 Menschen getötet. Die Gedenkveranstaltungen bieten Gelegenheit, sich vor den unschuldigen Opfern zu verneigen, aber auch, um über die Anti-Terror-Maßnahmen nachzudenken, die in den Vereinigten Staaten und Europa beschlossen wurden. Im Zuge dieser Maßnahmen kam es zu unrechtmäßiger Freiheitsentziehung und zu Verhörmethoden, die Folter gleichkommen, wodurch weiteres Leid verursacht und Menschenrechte verletzt wurden, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde.
Bislang haben die Regierungen keine Bereitschaft erkennen lassen, die Wahrheit an den Tag treten zu lassen und über ihre Komplizenschaft bei dem rechtswidrigen Programm der „außerordentlichen Überstellungen", das die CIA in Europa zwischen 2002 und 2006 durchführte und das die Entführung, den Entzug der Freiheit und die Misshandlung mutmaßlicher Terroristen einschloss, Rechenschaft abzulegen. In vielen Fällen wurden Versuche der Justiz oder der Parlamente, die Verantwortlichkeiten festzustellen, durch die missbräuchliche Berufung auf das Staatsgeheimnis behindert. Obschon Geheimhaltung zum Schutz des Staates bisweilen unumgänglich ist, sollte dies niemals als Rechtfertigung für das Verbergen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen dienen. (weiter...)
Siehe auch:
Bericht der Parlamentarischen Versammlung über geheime Überstellungen der CIA
