„Wir benötigen eine wirksame, auf Regeln beruhende, multilaterale Zusammenarbeit, um Instabilität und Konflikten vorzubeugen, und der Europarat ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Forum“, so Timo Soini, finnischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.
„Zum Mandat des Europarates gehört es zudem, die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Darum kann er den Mitgliedsstaaten gegenüber diese Fragen zur Sprache bringen. Wenn ein Land Mitglied des Europarates ist, können es die anderen Mitgliedsstaaten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen veranlassen. In der Tat ist das sogar unsere Pflicht“, fügte er hinzu.
Bezug nehmend auf die Beteiligung der Mitgliedsstaaten an der Tätigkeit der Institutionen des Europarates erklärte der Vorsitzende des Ministerkomitees, dass „nur die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung Antworten liefern und Blockaden beseitigen kann“.
Soini sprach außerdem über einige politische Fragen und erwähnte die Veranstaltungen, die der finnische Vorsitz im Einklang mit seinen Prioritäten organisiert. Diese lauten: Stärkung des Systems der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Frauenrechte sowie Inklusion, mit besonderem Augenmerk auf jungen Menschen und der Verhinderung von Radikalisierung.
