Tiny Kox (Niederlande, UEL) ist zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er folgt Rik Daems (Belgien, ADLE) nach und ist als 34. Präsident der PACE seit 1949 der dritte Niederländer, der diese Funktion bekleidet. Kox setzte sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit (164 gegen 80 Stimmen) gegen Marija Mesenzewa (Ukraine, PPE/DC) durch.
Gemäß der Geschäftsordnung der Versammlung wird der Präsident für eine einjährige Amtszeit, die einmal erneuert werden kann, gewählt. In seiner Antrittsrede rief der neu gewählte Präsident die Versammlung eindringlich dazu auf, das im vergangenen Jahr in ihrer Entschließung zu den strategischen Prioritäten des Europarates dargelegte Programm umzusetzen. „Unsere Organisation muss der Eckpfeiler der demokratischen Sicherheit, der Garant der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit und eine Plattform für wirksamen Multilateralismus in Europa bleiben. Sie muss ihre Identität als unabhängiges Forum für umfassenden und inklusiven Dialog und für Zusammenarbeit bewahren und bekräftigen“, erklärte Kox.
„Die Menschenrechte und insbesondere die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in allen Mitgliedsstaaten müssen unsere oberste Priorität bleiben. Dies erfordert unbedingt den verstärkten Dialog in und zwischen allen Mitgliedsstaaten und -parlamenten. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Autorität des Menschenrechtsgerichtshofs gewahrt bleibt. Den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention hat unsere Versammlung ebenfalls zur strategischen Priorität erklärt, genauso wie das verstärkte Augenmerk auf den Schutz sozialer und wirtschaftlicher Rechte und die Zeichnung und Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta.“ Als weitere Prioritäten nannte Kox die Bedeutung der Ratifizierung und wirksamen Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Unterstützung für die Integration des Rechts auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt in den Rechtsrahmen der Grundrechte, die Notwendigkeit einer demokratischen Steuerung und Kontrolle im Bereich künstliche Intelligenz sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, „die alle unsere Gesellschaft destabilisieren“.
