Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Malta veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt die Inhaftnahme im Zusammenhang mit Einwanderung stand. Gleichzeitig wurde die Stellungnahme der maltesischen Regierung veröffentlicht. Das CPT fordert die Behörden Maltas auf, ihre Herangehensweise an die Inhaftnahme im Zusammenhang mit Einwanderung zu ändern und sicherzustellen, dass Migrant/inn/en, denen die Freiheit entzogen wird, würdig und menschlich behandelt werden.
Die CPT-Delegation besuchte folgende Einrichtungen: Erstaufnahmezentrum Marsa, „Hermes-Block“ (Lyster-Kaserne), Aufnahmezentrum Hal-Far/„China House“, Haftlager Safi, Polizeistation und -gefängnis Floriana sowie Polizeistation Żejtun. In dem Bericht erkennt das CPT an, dass die maltesischen Behörden durch die Ankunft steigender Zahlen von Migrant/inn/en mit erheblichen Problemen konfrontiert sind, welche die Covid-19-Pandemie weiter verschärft. Gleichwohl entbinden diese Umstände Malta nicht von seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen und von der Fürsorgepflicht gegenüber allen Migrant/inn/en, denen die Behörden des Landes die Freiheit entziehen.
Insgesamt stellte das CPT ein Einwanderungssystem fest, das nicht dazu angetan ist, die Lage zu bewältigen: ein System, das Migrant/inn/en lediglich „absondert“. Die Migrant/inn/en werden dabei im Großen und Ganzen ihrem Schicksal überlassen, unter schlechten Haftbedingungen, die einer institutionellen Massenvernachlässigung durch die Behörden gleichkommen. Die Lebensumstände, Haftbedingungen, mangelnden Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren, die Behandlung besonders schutzbedürftiger Menschen und einige konkrete Covid-19-Maßnahmen wurden als dermaßen problematisch bewertet, dass sie in der Tat unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen und folglich gegen Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV 005) verstoßen könnten.
Weiterhin völlig unangemessen war der Gefängnischarakter von Einrichtungen wie dem „Hermes-Block“ und den Hallen des Haftlagers Safi: große, mit Betten vollgestellte Räume, keine Privatsphäre und Kommunikation mit dem Personal durch versperrte Türen. Die Migrant/inn/en waren im Allgemeinen in ihrer Unterkunftseinheit eingeschlossen, hatten kaum oder gar nicht die Möglichkeit, sich täglich im Freien zu bewegen, und konnten keiner sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Zu den weiteren festgestellten Mängeln zählten die fehlende Instandhaltung der Gebäude (besonders der Sanitäranlagen), die unzureichende Versorgung mit Hygieneprodukten und Reinigungsmitteln sowie die mangelnde Gelegenheit, die Kleidung zu wechseln. Ebenso wurden die festgehaltenen Menschen über ihre Situation systematisch im Unklaren gelassen, was durch den minimalen Kontakt mit der Außenwelt und sogar mit dem Personal noch verschlimmert wurde.
Besonders schutzbedürftige Migrant/inn/en erhielten nicht die nötige Versorgung und Unterstützung. Kleinkinder und ihre Eltern sowie unbegleitete oder von ihren Eltern getrennte Minderjährige waren inhaftiert und zwar unter äußerst schlechten Bedingungen und gemeinsam mit erwachsenen Männern, die sie nicht kannten. Klare Leitlinien und Protokolle für den Schutz besonders schutzbedürftiger Migrant/inn/en müssen festgelegt werden. Malta muss dem CPT zufolge seine Einwanderungshaftpolitik dringend ändern und mit seiner Verpflichtung in Einklang bringen, alle Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, würdig zu behandeln.
Das CPT betonte, dass das Phänomen der Einwanderung nach Malta nicht neu sei und angesichts der Antriebsfaktoren in den Ländern, aus denen die meisten Migrant/inn/en kommen, mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin bestehen werde. Mit Unterstützung der Europäischen Union und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten muss Malta darum ein Einwanderungshaftsystem schaffen, das im Einklang mit den europäischen Werten und Normen steht. In ihrer Stellungnahme lieferten die maltesischen Behörden eingehende Angaben über die unternommenen Schritte zur Verbesserung der Haftbedingungen festgehaltener Migrant/inn/en und beschrieben die getroffenen und laufenden Maßnahmen zur Verringerung des Drucks auf das Einwanderungshaftsystem, insbesondere durch die deutliche Senkung der Zahl der Inhaftierten, die stattdessen in offenen Einrichtungen untergebracht werden, und die zahlreichen Renovierungsarbeiten zur Verbesserung der Bedingungen.
Pressemitteilung
Antifolterkomitee: Malta muss Behandlung inhaftierter Migranten verbessern [EN]
