Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die sichere Rückkehr ukrainischer Kinder gefordert, die gewaltsam nach Russland oder in Gebiete, die das Land vorläufig besetzt, überführt wurden, sowie die Bestrafung jener, die dies ausgeführt haben, auf allen Ebenen – und wies darauf hin, dass der Nachweis dieser Praxis die internationale Definition von Völkermord erfülle.
In einer Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Paulo Pisco (Portugal, SOC) erklärte die Versammlung, dass Beweise dafür vorlägen, dass verschleppte Kinder durch Erziehung in russischer Sprache, Kultur und Geschichte einer „Russifizierung“ unterzogen wurden, und führte Beispiele von Kindern an, denen das Ukrainischsprechen verboten wurde, die Propaganda ausgesetzt wurden und „patriotische“ Orte oder Militärübungen besuchten.
Diese Überführungen ukrainischer Kinder seien „eindeutig“ als Staatspolitik „systematisch geplant und organisiert“, so die Versammlung, und hätten das abscheuliche Ziel, „jede Verbindung zu ihrer ukrainischen Identität und jedes Merkmal derselben auszulöschen“.
In einer Videoansprache aus Kyiv erzählte die ukrainische Präsidentengattin, Olena Selenska, die persönlichen Geschichten einiger Kinder, die beinahe entführt worden wären. Sie erklärte den Abgeordneten: „Der Gerichtshof in Den Haag hat zwei Verdächtige benannt, doch in Wirklichkeit gibt es Tausende von ihnen, weil dies kein zufälliges Verbrechen ist. Es ist eine ganze Politik und ein ganzer, bewusster Mechanismus Russlands – unsere Kinder zu entfremden, sie ihrer Familien, Namen, Sprache und Wurzeln zu berauben.“
Obgleich es schwierig ist, über diese Praxis Informationen zu sammeln, berichtete die ukrainische Regierung Mitte April 2023, dass über 19.384 Kinder nach Russland verschleppt worden seien – wobei das Schicksal vieler Tausend weiterer ungeklärt sei.
Die Versammlung begrüßte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtskommissarin, Marija Lwowa-Belowa, auszustellen, und drängte auf ihre Vollstreckung.
