Ein neuer Bericht des Lenkungsausschusses des Europarates für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion (CDADI) befasst sich mit Hassverbrechen aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC) und enthält zwölf Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten des Europarates zur Bekämpfung dieser Verbrechen. Das Ministerkomitee des Europarates hat den Bericht auf seiner Sitzung am 4. Oktober geprüft.
Die Empfehlungen umfassen ein breites Spektrum an Maßnahmen, von der Verbesserung der Kapazitäten und der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden über die Förderung zugänglicher Meldemöglichkeiten für die Opfer bis hin zur Verbesserung der Um- und Durchsetzung der bestehenden Rechtsrahmen. Der Bericht wurde von der SOGIESC-Arbeitsgruppe des CDADI als Teil eines jährlichen thematischen Überprüfungsprozesses erstellt, der 2021 initiiert wurde, um die Umsetzung der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu verfolgen.
In dem Bericht werden mehrere wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgestellt, die den Schutzbereich erweitert haben. Diese Fälle unterstreichen die Pflicht des Staates, voreingenommene Motive aufzudecken, wirksame Untersuchungen durchzuführen und Betroffene vor LGBTI-phober Bedrohung und Gewalt zu schützen.
Zusätzlich zu dem Bericht wurde ein Dokument mit vielversprechenden Praktiken erstellt, das die Fülle der von Fachleuten zusammengetragenen Informationen und Praktiken aufzeigt.
Die Verabschiedung des Berichts durch den CDADI ist ein wichtiges Bekenntnis zur Bekämpfung dieser Hassverbrechen und unterstreicht die entscheidende Bedeutung des Schutzes der Rechte und der Würde von LGBTI-Personen. Durch die Umsetzung dieser Empfehlungen können die Mitgliedstaaten zu einer sichereren und inklusiveren Gesellschaft für alle Menschen beitragen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrem Geschlechtsausdruck und ihren Geschlechtsmerkmalen.
