Die Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich am 11. September in Riga (Lettland) zu einer informellen Konferenz mit dem Titel „Auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Ukraine: Feststellung von Verantwortung, Unterstützung der Widerstandsfähigkeit ihres Justizsystems und Wiedervereinigung von Kindern mit ihren Familien“, die im Rahmen des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee der Organisation abgehalten wird.
Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister werden untersuchen, wie der Europarat und seine Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung für das ukrainische Justizsystem stärken und zur Umsetzung einer internationalen Antwort auf die Aggression der Russischen Föderation und ihre Folgen beitragen können.
Im Mittelpunkt der ersten Sitzung stehen die Mittel, um eine umfassende Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der russischen Aggression zu gewährleisten – mit der Einführung des „Schadensregisters im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine.“ Die Ministerinnen und Minister werden auch über einen internationalen Entschädigungsmechanismus für die Schäden sowie über die Einrichtung eines internationalen Gerichts für das Verbrechen der Aggression diskutieren.
Die zweite Sitzung wird sich mit den Fortschritten befassen, die bei der Untersuchung der von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen erzielt wurden, sowie mit der Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine für 2023–2026. Die Sitzung bietet eine Gelegenheit für die Ministerinnen und Minister, der Ukraine zusätzliche internationale Unterstützung zu leisten.
