Zurück Kongress des Europarates: Überregulierung und Finanzprobleme schränken Kommunen im Vereinigten Königreich ein

Kongress des Europarates: Überregulierung und Finanzprobleme schränken Kommunen im Vereinigten Königreich ein

Im Vereinigten Königreich ist die Fähigkeit der Kommunen, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen, durch Überregulierung, eine „verhältnismäßig starke“ Kontrolle durch die Behörden der oberen Ebene und Finanzprobleme eingeschränkt, so der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der 46 Länder vereint.

Der Kongress verabschiedete seinen zweiten Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch das Vereinigte Königreich. Den völkerrechtlich bindenden Vertrag hat das Land 1998 ratifiziert.

In dem Bericht begrüßt der Kongress die Verabschiedung des Gesetzes von 2016 zur Übertragung von Befugnissen an die Städte und lokalen Gebietskörperschaften, wodurch in manchen Regionen Englands die Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern möglich ist. Ebenso positiv bewertet der Kongress das Weißbuch der Regierung zum Kapazitätsaufbau sowie Initiativen des schottischen Parlaments zur Integration der Europäischen Charta in das schottische Recht.


 Bericht [EN]

Kongress Strassburg 25. März 2022
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