Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, ruft in zwei Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des übermäßigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen auf das öffentliche Leben die Behörden in Georgien und der Republik Moldau auf, für eine „Deoligarchisierung“ systemische Reformen umzusetzen, statt auf einzelne Personen abzuzielen.
Die Venedig-Kommission unterstützt in beiden Ländern das Ziel, den Einfluss von Oligarchen im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben zu beenden oder wenigstens zu begrenzen.
Gleichzeitig betont sie, dass die Deoligarchisierung mithilfe eines systemischen Ansatzes erreicht werden sollte, der sich durch einen vorbeugenden Effekt auszeichnet und zahlreiche Bereiche abdeckt, etwa Mediengesetzgebung, Antimonopol-Politik, Parteien, Wahlen, Besteuerung sowie Maßnahmen gegen Korruption und Geldwäsche.
Diese und andere nach der Plenarsitzung veröffentlichte Gutachten sind hier verfügbar
