Die Venedig-Kommission hält derzeit ihre erste Plenarsitzung des Jahres ab. Zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen unter anderem Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gerichtsgesetzbuches bzw. des Verfassungsgerichtsgesetzes in Armenien, über den Entwurf einer neuen Verfassung in Chile, über den Gesetzesentwurf über die Auflösung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz in Rumänien und über die Erneuerung der Sicherheitsüberprüfung durch Änderung des Gerichtsgesetzes in Kroatien sowie ein Follow-up-Gutachten über revidierte Entwürfe zur Änderung des Staatsanwaltschaftsrat-Gesetzes im Kosovo*.
Ebenso auf der Tagesordnung stehen die Ausarbeitung eines Gutachtens über die Justiz im Libanon und die Verabschiedung eines Berichts über die Ratifizierung und Aufkündigung von Übereinkommen des Europarates, unter anderem im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention des Europarates.
* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
