Die Venedig-Kommission hält am 15. und 16. März in Venedig eine Plenarsitzung ab. Dabei wird sie sechs Gutachten-Entwürfe zu folgenden Themen verabschieden: Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina; Verhaltenskodex für Richter und Verhaltenskodex für Staatsanwälte und Ermittler in Bulgarien; Gesetz LXXXVIII von 2023 über den Schutz der nationalen Souveränität in Ungarn; Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Libanon; rechtsstaatliche Anforderungen an Amnestien in Spanien, insbesondere der parlamentarische Entwurf „über das Amnestie-Organgesetz zur institutionellen, politischen und sozialen Normalisierung Kataloniens“. Außerdem wird die Venedig-Kommission einen Meinungsaustausch mit dem Justizminister der Republik Polen, Adam Bodnar, über die Rechtsstaatlichkeit in Polen abhalten. Alle verabschiedeten Gutachten werden am 18. März veröffentlicht.
Pressemitteilung
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien [EN]
