Das Fachorgan des Europarates für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, die Venedig-Kommission, hat mehrere Gutachten veröffentlicht, die im Rahmen der jüngsten geschlossenen Plenarsitzung am 9. und 10. Juni in Venedig verabschiedet wurden.
Zu den veröffentlichten Gutachten zählen:
- ein Interimsgutachten über Artikel 49.3 der französischen Verfassung und die etablierte Praxis, die es der Regierung ermöglicht, die Verabschiedung eines Gesetzes ohne Abstimmung zu erzwingen, sofern das Parlament nicht ein Misstrauensvotum beschließt;
- Gutachten über Oligarchengesetze in Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau;
- ein gemeinsames Gutachten von Venedig-Kommission und dem BDIMR der OSZE über Änderungen am deutschen Bundeswahlgesetz und ihre Vereinbarkeit mit den Normen des Europarates;
- ein gemeinsames Gutachten von Venedig-Kommission und dem BDIMR der OSZE über den Gesetzesentwurf in der Republika Srpska, der das Sonderregister für gemeinnützige Organisationen und die Transparenz ihrer Tätigkeit regelt.
Diese und weitere Gutachten sind auf der Website der Venedig-Kommission abrufbar.
