Der gewaltsame Zusammenbruch Jugoslawiens in den frühen 1990er-Jahren hat die Entschlossenheit im Europarat gestärkt, einen eigenen rechtsverbindlichen Vertrag zum Schutz nationaler Minderheiten zu entwerfen. Auf diese Weise entstand vor 25 Jahren das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. „Wir können feststellen, dass die im Rahmenübereinkommen aufgeführten Grundprinzipien und -rechte heute genauso relevant sind wie in den 1990er-Jahren“, erklärte Petra Roter, Präsidentin des Beratenden Ausschusses zum Übereinkommen.
„Das Rahmenübereinkommen zielt darauf ab, es Angehörigen nationaler Minderheiten zu ermöglichen, rechtlich und tatsächlich gleichgestellt zu sein, in der Lage zu sein, ihre Identität zu bewahren, zu fördern und zu entwickeln und in allen Lebensbereichen an den vielfältigen Gesellschaften, in denen sie leben, wirksam teilzuhaben und einen Beitrag zu leisten“, sagte sie. „Entscheidend ist jedoch, dass es auch den Weg zu gesellschaftlicher Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt ebnet und infolgedessen zu Frieden und Stabilität innerhalb von Staaten und der internationalen Gemeinschaft.“
„Leider sind wir, nachdem das Instrument als Folge eines gewaltsamen Konflikts eingeführt wurde, 25 Jahre später erneut Zeugen eines Kriegs in Europa. Der Missbrauch von Minderheitenrechten durch die Russische Föderation als Vorwand für die Aggression gegen die Ukraine zeigt dies sehr deutlich“, erinnerte sie. „Die Not von Angehörigen nationaler Minderheiten und indigener Völker in der Ukraine – insbesondere der Krimtataren, die erneut ihr Zuhause verlassen mussten – ist ein Schandfleck auf Europas Gewissen“, unterstrich Petra Roter.
Die Umsetzung des Übereinkommens seit 25 Jahren trägt Früchte. „In ganz Europa gilt nunmehr ein solider Rechtsrahmen zum Schutz von Minderheiten und gegen Diskriminierung. Unsere Empfehlungen werden nach wie vor angewandt, nicht nur von den Behörden, an die sie sich richten, sondern auch von der Zivilgesellschaft und von Minderheitenorganisationen, die für ihre Rechte eintreten“, erklärte die Präsidentin.
Seit Längerem bestehende Probleme bleiben jedoch ungelöst und neue entwickeln sich. Roter erwähnte vor allem nationalistische Narrative, die die nationale Einheit beschwören und dazu dienen, nationale Minderheiten auszugrenzen. „Eine Identitätspolitik, die danach trachtet, Bevölkerung und Gesellschaft zu spalten, entspricht nicht den Grundsätzen und Zielen des Rahmenübereinkommens.“
Jahrestage sind eine Gelegenheit, zurückzublicken und das Vergangene zu analysieren, aber auch um in die Zukunft zu schauen. „Wir sind weiterhin überzeugt“, so Roter, „dass uns das Rahmenübereinkommen das Werkzeug dafür an die Hand gibt, uns weiter zu verbessern, für die Förderung der Minderheitenrechte einzutreten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa wiederherzustellen.“
